EU-Parlament billigt Chat Control 1.0 – Breyer: "Unsere Kinder verlieren"
EU Parliament greenlights Chat Control 1.0 – Breyer: "Our children lose out"
Das EU-Parlament hat die verdachtslose Massenüberwachung privater Kommunikation ("Chat Control 1.0") trotz Ablehnung durch die Mehrheit der abstimmenden Abgeordneten (314 zu 276) verabschiedet, da der Ablehnungsantrag die nötige absolute Mehrheit von 361 Stimmen verfehlte. Die Regelung gilt bis 2028. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und ehemaliges MdEP, kritisiert das Vorgehen als Farce und warnt vor Schäden für Demokratie und Kinderschutz. Die Verhandlungen über eine dauerhafte Regelung ("Chat Control 2.0") werden im September fortgesetzt.
"Der Versuch, Kinder mit verdachtsloser Massenüberwachung zu schützen, ist wie verzweifelt den Boden zu wischen, während der Wasserhahn noch läuft."