EU-Parlament ebnet Weg für Wiederbelebung der Chat-Kontrolle – Abstimmung am Donnerstag

EU now one step away from reviving private message scanning rules

Das Europäische Parlament hat mit knapper Mehrheit (331 zu 304) das Dringlichkeitsverfahren für die Wiedereinführung der ausgelaufenen „Chat Control 1.0“-Regeln gebilligt. Damit könnten Online-Plattformen wie Gmail, Facebook Messenger oder iCloud Mail bald wieder private Nachrichten auf Missbrauchsmaterial (CSAM) scannen. Die entscheidende Abstimmung findet am 9. Juli statt. Gegner benötigen eine absolute Mehrheit von 361 Stimmen, um den Vorstoß des Rats zu stoppen. Parallel stocken die Verhandlungen über das dauerhafte Gesetz „Chat Control 2.0“.