Trump-Regierung späht mit obskurem Zollgesetz Journalisten, NGOs und Gewerkschaften aus
DHS is using obscure law to snoop on journalists, non-profits, unions
Die Trump-Regierung nutzt eine obskure Rechtsvorschrift (19 USC 1509), ursprünglich für Zollkontrollen gedacht, um ohne richterliche Genehmigung Daten von Journalisten, NGOs und Gewerkschaften zu erlangen. So beschaffte das Heimatschutzministerium (DHS) sechs Monate Telefonaufzeichnungen der Journalistin Georgia Fort und forderte YouTube-Daten von ihr, Don Lemon, Democracy Now, Megyn Kelly und anderen an. Ein Richter hatte zuvor einen Durchsuchungsbefehl abgelehnt. Das Vorgehen stößt auf scharfe Kritik von Experten, die einen Verstoß gegen den vierten Verfassungszusatz sehen.
„Es ist ein empörendes Verhalten auf so vielen Ebenen, dass es schwer ist zu wissen, wo man anfangen soll.“ – John Roth, ehemaliger Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums