EU verhandelt über Preisgabe sensibelster Daten an die USA – für visafreies Reisen
The EU is about to sell our most sensitive data to the US for visa-free travel
Die Europäische Kommission verhandelt mit der US-Regierung über ein „Enhanced Border Security Partnership“-Abkommen, das Grenzbehörden Zugriff auf biometrische Datenbanken und Profiling von Reisenden ermöglichen soll. Ein geleakter Entwurf zeigt: Die EU gibt US-Forderungen nach ungehindertem Datenzugriff weitgehend nach – auf Kosten der Grundrechte. EDRi warnt vor Diskriminierung, Überwachung und mangelndem Schutz politischer Meinungen und fordert die EU auf, dem Druck zu widerstehen.
Die überzogenen US-Forderungen nach Profiling und Überwachung von Reisenden, um im Visa-Waiver-Programm zu bleiben, sind nichts anderes als Erpressung.