EU-Parlament lässt Chat Control überraschend wieder aufleben
Chat Control passed first round in EU Parliament
Das EU-Parlament hat am Dienstag mit knapper Mehrheit einem Dringlichkeitsantrag zugestimmt, der eine erneute Abstimmung über die umstrittene Chat-Control-Übergangsregelung ermöglicht. Die Regelung, die es Tech-Konzernen wie Meta, Google und Microsoft erlaubte, private Chats ohne konkreten Verdacht auf Kindesmissbrauch zu durchsuchen, war im April ausgelaufen. Kritiker sprechen von einem beispiellosen parlamentarischen Manöver, das von der EVP und den Mitgliedstaaten vorangetrieben wurde. Die endgültige Entscheidung fällt am Donnerstag, dem letzten Sitzungstag vor der Sommerpause.
Niemand will den Kinderschutz schwächen, aber das darf nicht dazu führen, alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen und Massenüberwachung zu legitimieren.