1-Dollar-Gebühr auf Autoversicherungen finanzierte Tausende Flock-Überwachungskameras in Texas
Lawmakers added $1 to car insurance policies. That money paid for Flock cameras
Eine Analyse der Texas Tribune zeigt, dass eine 2023 beschlossene Gebührenerhöhung von 1 Dollar auf Autoversicherungen in Texas mindestens 30 Millionen Dollar in den Ausbau des Flock-Überwachungsnetzwerks geflossen sind. Die Motor Vehicle Crime Prevention Authority vergab über 95 Zuschüsse für rund 2.000 Kameras und finanzierte weitere 1.183 Kameras für die Staatspolizei. Die Kameras, die Kennzeichen mit KI erfassen, stoßen zunehmend auf Kritik, auch von Gesetzgebern, die die Gebühr einst einstimmig verabschiedeten. Gouverneur Greg Abbott hat nun alle staatlichen Mittel für Flock-Kameras gestoppt.
„In a million years, I never could have even contemplated that this would be used to fund what is effectively warrantless surveillance“, sagte der republikanische Abgeordnete Brian Harrison. Übersetzt: „In einer Million Jahren hätte ich mir nie vorstellen können, dass dies zur Finanzierung einer faktisch überwachungsfreien Überwachung genutzt würde.“