Deutschland will sein Informationsfreiheitsgesetz einschränken

Germany set to restrict its Freedom of Information Act

Kurz vor der Sommerpause hat der Bundestag ein Reformpaket verabschiedet, das auch das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) deutlich beschneiden soll. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD will unter dem Verweis auf Cyberbedrohungen die Rechte auf Informationszugang einschränken: Nur noch natürliche Personen sollen Anfragen stellen dürfen, Gebühren könnten steigen, und Namen von Beamten sollen geschwärzt werden. Kritiker, darunter 110 Organisationen wie Greenpeace und Amnesty International, sehen darin eine faktische Abschaffung des Gesetzes. Selbst in der SPD regt sich Widerstand.