DOGE ist beendet – was geschah mit seinen Aufzeichnungen?
DOGE is done. What happened to its records?
Das Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) hat seine Arbeit ohne öffentliche Rechenschaftslegung beendet. Die Trump-Administration argumentiert, DOGE sei kein unabhängiges Amt und unterliege daher nicht dem Freedom of Information Act; stattdessen würden die Unterlagen unter das Presidential Records Act fallen, das erst fünf Jahre nach Amtsende eine Offenlegung vorsieht. Whistleblower und Klagen von Organisationen wie CREW und American Oversight versuchen, die Geheimhaltung zu durchbrechen, während die Regierung mit einem Rechtsgutachten sogar das Presidential Records Act selbst für verfassungswidrig erklärt. Die Löschung von DOGE-Daten bei der National Labor Relations Board zeigt, dass die Aufzeichnungen bereits vernichtet werden.
Wenn das DOGE-Modell Erfolg hat, ist nicht abzusehen, wie viele Schattenbehörden folgen könnten – und von wie vielen Regierungsentscheidungen die Steuerzahler ausgeschlossen werden könnten.